Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite eu-ai-act-check.online (nachfolgend „Plattform") sowie aller damit verbundenen Dienste, bereitgestellt von:

Durch die Nutzung der Plattform erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Webutissimo S.L. stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Die Plattform bietet einen KI-gestützten Compliance-Check zur Orientierung bezüglich der Anforderungen des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689). Das Angebot umfasst:

• Kostenloser Compliance-Check: Fragebogenbasierte Erstbewertung mit Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen
• Premium-Bereich: Erweiterte Werkzeuge zur technischen Dokumentation, Risikomanagement, Konformitätsbewertung und KI-gestützte Unterstützung

Die Bewertungen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Einzelheiten zu den Haftungsbeschränkungen finden Sie in unserem Haftungsausschluss.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Für die Nutzung des Premium-Bereichs ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
• Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• Jede unbefugte Nutzung seines Kontos unverzüglich mitzuteilen

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anfallend).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Abrechnungsmodelle

• Monatsabonnement: Monatlich kündbar, keine Mindestlaufzeit
• Jahresabonnement: Jährliche Abrechnung mit Preisvorteil (2 Monate gratis), jährlich kündbar
• Early Bird: Einmalzahlung für 12 Monate Professional-Zugang (limitiert auf die ersten 50 Nutzer)

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Monatsabonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung kann über den Premium-Bereich der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.

Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Anspruch vor.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Art. 3 der Richtlinie 2011/83/EU haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss. Der Widerruf ist in Textform (z.B. per E-Mail) zu erklären an:

[email protected]

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Designs, Texte, Grafiken und Software der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Webutissimo S.L. oder entsprechend lizenziert.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Dienstes generierten Inhalten (Bewertungsberichte, Dokumentationsvorlagen etc.) für eigene unternehmensinterne Zwecke.

Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform-Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.

8. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

9. Haftungsbeschränkung

Für die Haftung von Webutissimo S.L. gelten die Regelungen unseres Haftungsausschlusses.

Webutissimo S.L. haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Webutissimo S.L. nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Santa Cruz de Tenerife, Spanien, soweit gesetzlich zulässig.

Für Verbraucher innerhalb der EU gilt ergänzend das zwingende Verbraucherschutzrecht des Wohnsitzstaates des Verbrauchers.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026