Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für den EU AI Act Compliance-Check
Hinweis: Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen (B2B)
Die Plattform und alle kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite eu-ai-act-check.online (nachfolgend „Plattform") sowie aller damit verbundenen Dienste, bereitgestellt von:
Die Plattform und alle kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Durch die Nutzung der Plattform erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Webutissimo S.L. stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Die Plattform bietet einen KI-gestützten Compliance-Check zur Orientierung bezüglich der Anforderungen des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689). Das Angebot umfasst:
- Kostenloser Compliance-Check: Fragebogenbasierte Erstbewertung mit Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen
- Premium-Bereich: Erweiterte Werkzeuge zur technischen Dokumentation, Risikomanagement, Konformitätsbewertung und KI-gestützte Unterstützung
Die Bewertungen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Einzelheiten zu den Haftungsbeschränkungen finden Sie in unserem Haftungsausschluss.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Für die Nutzung des Premium-Bereichs ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet:
- Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Jede unbefugte Nutzung seines Kontos unverzüglich mitzuteilen
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die aktuell gültigen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise.
Hinweis zur Umsatzsteuer: Der Firmensitz der Webutissimo S.L. befindet sich auf den Kanarischen Inseln (Spanien), die nicht zum Umsatzsteuergebiet der EU gehören. Für Leistungen an Unternehmer in der EU gilt daher das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG – die Umsatzsteuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
Abrechnungsmodelle
- Monatsabonnement: Monatlich kündbar, keine Mindestlaufzeit
- Jahresabonnement: Jährliche Abrechnung mit Preisvorteil (2 Monate gratis), jährlich kündbar
- Early Bird: Einmalzahlung für 12 Monate Professional-Zugang (limitiert auf die ersten 50 Nutzer)
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Monatsabonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
Die Kündigung kann über den Premium-Bereich der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.
Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Anspruch vor.
6. Widerrufsbelehrung / Ausschluss des Widerrufsrechts
Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer (B2B) im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Plattform und alle kostenpflichtigen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.
Sollte ein Vertrag ausnahmsweise mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande kommen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht (14-tägige Widerrufsfrist ab Vertragsschluss). Der Widerruf ist in Textform zu erklären an: [email protected]
7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Alle Inhalte, Designs, Texte, Grafiken und Software der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Webutissimo S.L. oder entsprechend lizenziert.
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Dienstes generierten Inhalten (Bewertungsberichte, Dokumentationsvorlagen etc.) für eigene unternehmensinterne Zwecke.
Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform-Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.
8. Verfügbarkeit des Dienstes
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
9. Haftungsbeschränkung
Für die Haftung von Webutissimo S.L. gelten die Regelungen unseres Haftungsausschlusses.
Webutissimo S.L. haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Webutissimo S.L. nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Santa Cruz de Tenerife, Spanien, soweit gesetzlich zulässig.
Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer (B2B) im Sinne des § 14 BGB richtet, ist die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht vorgesehen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der EU-Kommission ist für B2B-Verträge nicht einschlägig.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Juni 2026